“ஆங்ஸ்ட், லூஜென் மற்றும் ஹாஸ்”டை அஃப்டி தொப்பி கெய்ன் ஃப்ரேஜ் மற்றும் ஹெர்ன் கெர்கெலிங் வா மாசென் கெஹ்ட் மிட் ஹாக் எசென்
வான் ஹூபர்டஸ் வோல்மர்அன்ஹோர் கட்டுரை(10:37 நிமிடம்)
Eindringlich plädiert der Entertainer Hape Kerkeling vor dem Justizausschuss des Thüringer Landtags für Ein AfD-Verbotsverfahren. Die AfD hat keine Fragen va Kerkeling, ihm aber trotzdem dankbar.
இது Anwesenheit, Dies Thema Aufmerkenstellung verschafft – Doch seinetwegen ist das mediale Interesse besonders Groß: Der Schauspieler, Autor, Komiker und Regisseur Hape Kerkeling இஸ். Thüringer Landtags aufgetreten va hat dort vehement für die Einleitung Eines Verbotsverfahrens gegen die AfD plädiert.
வோர் கெர்கெலிங், டெர் ஆஃப் ஐன்லாடுங் டெர் லிங்க்ஸ்ஃப்ராக்ஷன் நாச் எர்ஃபர்ட் கெகோம்மென் வார், ஸ்ப்ராசென் செக்ஸ் ஜூரிஸ்டினென் வா ஜூரிஸ்டன், நாச் ஐஹம் டிரட்டன் ஸ்வீ வெய்டெர் ரெக்ட்செக்ஸ்பெர்டென் ஆஃப். Kerkeling sagte gleich zu Beginn seiner Ausführungen, er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. “Wenige Kilometer von hier liegt Buchenwald”, NS-Zeit போரில் அவரது தாத்தா கொல்லப்பட்ட அங்குள்ள வதை முகாமைப் பார்த்து மகிழ்விப்பவர் கூறினார். “Dieses Land Thüringen hat am eigenen Leib erfahren, Wie eine Demokratie sich selbst abschafft, wenn zeundungen Menschen wegschauen.” Die Macht gekommen, Drei Jahre früher als in Deutschland ingellschaft.
Jahrzehnte später என்பது Thüringen das Bundesland, wo ben die AfD erstmals von einem Landesverfassungsschutz zum Prüffall erklärt wurde, 2018 war. Drei Jahre später folgte die Hochstufung zur “gesichert rechtsextremistischen Bestrebung”, ebenfalls eine Premiere. Der AfD-Landesverband Thüringen wird von einem Mann geführt, den man Faschist nennen darf, der unter Pseudonym schwülstige Artikel in NPD-Zeitschriften haben durchte – and dessen Fraktion and Ltag line8.
“டை கேபிடுலேஷன் டெர் ஃபக்டன் வோர் டெர் லாஸ்ட்ஸ்டார்க்”
“Angst, Lügen und Has Waren die Ingredient der nationalsozialistischen Ideologie va sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtextremen Partei”, sagte Kerkeling im Plenarsaal des Erfurter Landtags, in dem diertt. “ஐன் பார்டேய், டை இஹ்ரே எக்ஸிஸ்டென்ஸ் ஆஸ் டெர் ஷுருங் வான் ஹாஸ் கெஜென் மைண்டர்ஹெய்டன் ஸ்பீஸ்ட், ஹாட் இன் அன்செரெம் லேண்ட் மிட் சீனர் க்ரௌன்வொலன் கெஸ்கிச்ட் கீனென் பிளாட்ஸ் verharmlossiders, Grundgesetzes.”
Mit Nachdruck appellierte Kerkeling மற்றும் Abgeordneten, ihren Einfluss auf Landesregierung zu nutzen, um den Antrag im Bundesrat anzustoßen. “Wer Extremisten Wählt, übt keinen legitimen Protest, sondern feiert die Capitulation der Fakten vor der Lautstärke.”
Die Anhörung fand auf Initiative der Linken statt. Deren Fraktion ஏற்கனவே கடந்த ஆண்டில் Landtag இல் ஒரு பிரேரணையை சமர்ப்பித்திருந்தார், Landesregierung ஐ “sich zügigen gegenüber der Bundesregierung va im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines gegenüber Verbotins einesD” எனக் கேட்டுக்கொண்டார். “Ziel ist die Beantragung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Demokratie vor ihren Organizesierten Gegnern zu Schützen.”
“Mäßigung findet bei der AfD nie statt”
Nach Kerkelings Ausführungen rügte der Ausschussvorsitzende Ringo Mühlmann, er finde den Fascismus-Vorwurf “schwierig”. Mühlmann AfD ஐச் சேர்ந்தவர். Die Einladung zur Anhörung mit dem dem Titel “Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD” wurde von ihm verschickt. அன் கெர்கெலிங் ஜெரிச்டெட் சாக்டே முஹ்ல்மன், வியெல்லிச்ட் பெஸ்டெஹெ டை மோக்லிச்கெயிட், இம் வீட்டெரென் வெர்லாஃப் டெர் அன்ஹோருங் ஆஃப் டென் ஃபாசிஸ்மஸ்-வோர்வர்ஃப் ஜூ வெர்சிக்டென். கெர்கெலிங் ரிவிர்டெர்டே, எர் ஹேப் நிச்ட் வான் ஃபாசிஸ்மஸ், சோண்டெர்ன் வான் ஐனெம் மோக்லிசென் பிகின் டெஸ் ஃபாசிஸ்மஸ் இன் டியூச்லாண்ட் கெஸ்ப்ரோசென். “ஃபால்ஸ் இச் மிச் மிஸ்வெர்ஸ்டாண்ட்லிச் ஆஸ்கெட்ருக்ட் ஹேபே, வார் தாஸ் ஈன் வெர்செஹென்.”
Im Frageteil seiner Anhörung berichtete Kerkeling unter anderem auch von den Anfeindungen, die er auf media Social aus dem Umfeld der AfD erfahre. எனவே AfD-Anhänger zu einem Foto von ihm மற்றும் முன்னாள் Gesundheits அமைச்சர் Karl Lauterbach, “zwei, in Konzentrationslager gehören”. கெர்கெலிங் சேர்க்கப்பட்டார், es sei wohl zu erwarten, dass eine demokratische Partei mäßigend auf ihre Anhänger einwirkt. Bei der AfD Finde das jedoch Nie statt. “Sie werden es nie erleben, dass einer der führenden AfD-Politiker jemanden in Schutz nimmt. Das alleine is wirklich beänstigend.”
Keine Antwort auf die Bundespräsidenten-Frage
Justizministerin Beate Meißner von der CDU, dies mit mit mehreren Fragen an der Anhörung begeiliste, betonte da einer Frage va Kerkeling das Risiko, das vom Misslingen eines Verbotsverfahrens ausgehe. Auch ihr Parteikollege, der stellvertretende Ausschussvorsitzende Wolfgang Weißkopf, zeigte sich skeptisch. Die Anhörung habe ihm zwar durch neue Erkenntnisse gebracht, aber ihm leuchte nicht ein, dass ein Verbotsverfahren die AfD-Anhänger zum Umdenken würde bringen.
கெர்கெலிங் செல்ப்ஸ்ட் சாக்டே, எர் கோன்னே சிச் கௌம் வோர்ஸ்டெல்லென், டாஸ் ஈன் வெர்போட்ஸ்வெர்ஃபஹ்ரென் ஸ்கீடெர்ன் வூர்டே. எர் பேட் டை சிடியு-பாலிட்டிகர், சிச் மால் சீனென் இன்ஸ்டாகிராம்-கனல் அஞ்சுகுகென். “Sowohl der Staatsschutz in Niedersachsen als auch der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen sind, mich befreicht, leider dauerbeschäftigt.”
Die CDU-Abgeordnete Marion Rosin fragte den Entertainer noch, ob er als Bundespräsident kandidieren würden. கெர்கெலிங் மீண்டும் கேட்டார்: “Würden Sie mich denn wählen?” ரோசின் என்ட்ஜெக்னெட், சை கெஹோரே நிச்ட் ஸூர் பன்டேஸ்வர்சம்லுங். தலைவரின் தலையீடு: Die Frage gehöre nicht zum Thema. “Darauf werd’ich auch nicht antworten”, sagte Wiederum Kerkeling.
AfD தொப்பி “கெய்னென் எர்கென்ட்னிஸ்கெவின்”
Fragen von der AfD மற்றும் Kerkeling என்பது Gab. Deren Fraktionsvize Daniel Haseloff, “nur zu Protokoll geben” அவர் Fraktion “sich an der Befragung von Herrn Kerkeling nicht beteiligen”. “விர் ஹேபென் ஹையர் கெய்னென் எர்கென்ட்னிஸ்கெவின்.” Trotzdem sei er dankbar für die Ausführungen, Haseloff வரை – இருந்தது Kerkeling zu dem Einwurf “jetzt bin ich gespannt” veranlasste. Dankbar sei er, weil Kerkeling den Verdacht der AfD beittätt habe, “dass es sich hier um ein politiches Verfahren handelt”. Kerkelings Antwort: “Schade, auch jetzt wieder nicht die Chance genutzt, sich volends von allen Vorwürfen Zu distansieren.”
Nach Kerkeling, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf, டெர் சமீபத்தில் erst auf der Wahlparty der AfD mitfeierte in Sachsen-Anhalt. ஆண்டர்ஸ் சீக்கிரம் ஆல் எக்ஸ்பெர்டென் வோர் இஹ்ம் வாண்ட்டே எர் சிச் கெஜென் ஈன் வெர்போட்ஸ்வெர்ஃபாரென். Wenn er sich Parteiprogramm und Stellungnahmen des Führungspersonals der AfD ansehe, “muss ich davon ausgehen, dass sie sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt, va sikentz, va sich”.
Maaßen war mit Höcke lecker Mittagessen
Für Aufsehen sorge seine Erläuterung, er könne sich vorstellen dass die USA gegen Deutschland Sanctionen würden wenn es zu einem Verbotsverfahren komme. Auf Nachfacht, woher er seine Informationen habe, sagte er nur ganz allgemein, er habe Kontakte zur Republikanischen Partei. Auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss உறுதிப்படுத்தினார் Maaßen, dass er mit AfD-Fraktionschef Björn Höcke in the Landtag Mittagesen. “Ich war heute hier mit Herrn Höcke Mittagesen gewesen, weil ich mir von ihm ein Bild machen wolle.” எர் சேய் ஆச் பெரிட், மிட் கோனிக்-ப்ரியஸ் எஸ்ஸென் சூ கெஹென்.
Den Auftakt hatte am Nachtigmat der Rechtsanwalt Chan-Jo Jun gemacht. நீங்கள் AfD arbeite nach dem Prinzip Agitation gegenüber den Anhängern va habe “ein sauber bereinigtes Programm” für die Communikation mit dem dem dem Rest der Ortaffentlichkeit. எனவே Verdecke das offizielle Remigrationskonzept der AfD, das hochrangige AfD-Politiker das Remigrationskonzept des österreichischen Rechtsextremisten Martin Selner propagierten – etwa der Thüringer AfD-Cheef. Wolle die AfD als verfassungstreu gelten, isste sie klarmachen, “dass jemand, der Sellners Konzept propagiert, in dieser Fraktion, in dieser Partei nichts zu Suchen hat”.
“AfD strebt politisch motivierte Strafverfolgung மற்றும்”
An den AfD-Abgeordneten Sascha Schlösser gerichtet, sagte Jun: “Als Ihr Anwalt würde ich Ihnen empfehlen, aus der Partei auszutreten.” Denn die Rechtslage sei so dass ein Abgeordneter vor der Antragstellung aus der Partei austreten müshtre, um sein Mandat im Fall eines erförlechken Verbotsantrags nicht zu verlieren.
Die Juristin Valentina Chiofalo von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die am Gutachten der GFF über die Verfassungswidrigkeit der AfD begeilt war, nannte die AfD klar verfassungswidrig. “Die AfD möchte Politiker*innen Anderer Parteien strafrechtlich verförchen, sie ruft nach Haftbefehlen, nach der Anklagebank, nach Gefängenstrafen für Entscheidungen, die ihr passtegen, nichttagench of nichttagench”. இதற்காக 220க்கும் மேற்பட்ட ஆவணங்களை GFF சேகரித்தது. “அரசியல் ஊக்குவிப்பு ஸ்ட்ராஃப்வெர்ஃபோல்குங் வெர்லெட் கான்ஸ் கிளார் தாஸ் டெமோக்ரடீப்ரின்சிப்.”
Von den ingesellschaft acht eingeladenen Juristinnen மற்றும் Juristen sprachen sich fünf für Ein Verbotsverfahren aus, Drei dagegen. Neben Maaßen Waren இறந்தார் Rechtsanwälte Christian Konrad மற்றும் Ulrich Vosgerau. கொன்ராட் வெர்ட்ரிட் இறந்தார், AfD Jahren gegen den Verfassungsschutz, Vosgerau war 2023 beim Treffen von Potsdam. Dudum vertrat er Höcke vor dem Landgericht Halle gegen den Vorwurf, eine SA-Parole verwendet zu haben.
Vor der Anhörung ஐனர் Pressekonferenz erklärt இல் AfD-Fraktionsvize Haseloff இருந்தது: “Wir holen uns heute das Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit. Das steht fest.” Eingelöst wurde diese Ankündigung Nur von den eigenen Juristen.
About the Author
